Leserbrief an die Redaktion der Kleinen Zeitung zu den Beiträgen über die Mindestsicherung am 29.11.18 erschienen am 3.12.2018

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„Eine wichtige Chance vertan“

 

Mit der Neuregelung der Mindestsicherung hat die Bundesregierung eine wichtige Chance vertan! Die Chance der Kinderarmut in Österreich entgegenzuwirken, denn rund 81.000 Kinder leben in Familien, die Mindestsicherung beziehen. In der neuen Regelung sind für kinderreiche Familien starke Kürzungen vorgesehen. Laut der im Juni 2018 veröffentlichen Studie der Statistik Austria gibt es die deutliche Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kindern aus Familien, die Mindestsicherung beziehen. Dies zeigt sich unter anderem in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10 mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20 mal weniger).

Ziel hätte sein müssen, die Teilhabechancen dieser Kinder zu erhöhen. Die Reform der Mindestsicherung steuert aber in die gegengesetzte Richtung. Unsere Kinder sind unsere Zukunft, doch für armutsgefährdete Kinder aus kinderreichen Familien verschlechtert sich die Situation durch die neue Regelung massiv.

 

Mag.a Brigitte Brand, Koordinatorin vom Armutsnetzwerk Steiermark

Leserbrief zu: „Vernichtendes Urteil über die Sozialhilfe neu“

Kleine Zeitung 10.1.2019

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Grundrechte statt Almosen sollten das Ziel eines modernen sozialen Netzes sein. Das Armutsnetzwerk Steiermark tritt für einen inklusiven Sozialstaat ein. Eine zentrale Aufgabe des Sozialstaates ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe zu ermöglichen und allen, denen es aus sonstigen Quellen nicht möglich ist, die für ein menschenwürdiges Überleben nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Dass durch den Entwurf zu einem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz eine bundesweit einheitliche Regelung eingeführt wird, erachten wir als sinnvoll. Durch die Definition von maximalen Obergrenzen und Kann-Bestimmungen werden jedoch keine rechtlichen Mindeststandards garantiert.
Aber Menschen in Notlagen brauchen Sicherheit und zwar finanziell, sozial, gesellschaftlich und rechtlich. Sie brauchen die Garantie sozialer Rechte statt Almosen.

Die Leistungshöhen, das Wohnen, Hilfen für alleinerziehende Eltern und Menschen mit Beeinträchtigungen – all das sind Kann-Bestimmungen. Für die Betroffenen kann das „alles oder nichts“ bedeuten.
Da der Entwurf in vielen Bereichen für Armutsbetroffenen eine nachhaltige Schlechterstellung darstellt, sehen wir ihn als kein geeignetes und kein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung.

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Mag.a Brigitte Brand für das ARMUTSNETZWERK STEIERMARK

Die alte Sozialhilfe ist zurück, aber paternalistischer und nach Bundesland zerstückelter als sie es je war.

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Wien (OTS) - „Ziel muss es doch sein Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben. Die Chancen für tausende Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in krank machende Lebensbedingungen zu treiben und Menschen bis weit in die Mittelschichten einem drohenden Almosenregime auszusetzen , all das sind nicht die Werte, die uns stark gemacht haben“, kommentiert die Armutskonferenz das vorgelegte „Sozialhilfegesetz“. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen Initiativen begleiten und betreuen 500.000 Menschen im Jahr. „Wir wissen, was Maßnahmen anrichten können. Im Alltag. Konkret. Real.“

 

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen sich heute zahlreiche ExpertInnen und Betroffene dafür aus, eine Mindestsicherung zu gestalten, die soziale Notlagen präventiv vermeidet und Armut bekämpft. Ziele eines modernen sozialen Netzes sollten sein: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung.

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Alle Unterlagen zur Pressekonferenz finden Sie hier