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Tag der Arbeitslosen am 30.4

Armutsfallen: Sozialhilfe Neu und Arbeitslosenversicherungsreform

Pressekonferenz Armutsnetzwerk Steiermark und Netzwerk der Beschäftigungsbetriebe Steiermark  Graz, 29. April 2019
 

Armutsfallen: Sozialhilfe Neu und Arbeitslosenversicherungsreform
 

76% der Langzeitarbeitslosen Personen sind armutsgefährdet

Tag der Arbeitslosen
 

Seit Anfang der 1980er Jahre wird einen Tag vor dem Tag der Arbeit, der internationale Tag der Arbeitslosen begangen. 2019 hat dieser Tag eine besondere Bedeutung, in Anbetracht dessen, dass vergangene Woche im Parlament ein neues Sozialhilfegrundgesetz beschlossen wurde und im Herbst ist seitens der Bundesregierung eine große Arbeitslosenversicherungsreform geplant.

Beides hat substantielle Auswirkungen auf Arbeitslose und besonders Langzeitarbeitslose Personen. Es ist zu erwarten, dass sich diese Änderungen für armutsbetroffene und armutsgefährdete Menschen zu einem großen Teil sehr negativ auswirken werden.
 

76% der Langzeitarbeitslosen Personen sind armutsgefährdet. Der Arbeitsmarkt spaltet sich zunehmend mehr, die Qualifikationsanforderungen steigen stetig und für viele ist dies eine Überforderung. Es gibt nach wie vor 3 Mal so viele langzeitbeschäftigungslose Menschen wie noch vor 10 Jahren und die Gruppe der der älteren Arbeitslosen ist weiter stark betroffen. Trotz Beschäftigungsrekord gibt es derzeit noch immer über 320.000 Arbeitslose in Österreich und demgegenüber stehen nur 75.000 offene Stellen. Damit haben wir 4 Mal so viele Arbeitssuchende wie offene Stellen. Der Großteil der Arbeitslosen will arbeiten, da braucht es keinen Druck durch Leistungskürzungen, wie es in der anstehenden Reform der Fall sein soll.
 

Gerd Kronheim, Obmann des Netzwerks der Beschäftigungsbetriebe Steiermark und Träger des Menschenrechtspreises des Landes 2018, betont: „Es müsste uns als Gesellschaft wichtig sein, alle Personen am gesellschaftlichen Leben existenzsichernd teilhaben zu lassen. Dazu gehört ein anschlussfähiges und ausreichendes Arbeitslosenversicherungssystem, dies vor allem in einer Zeit des enormen Umbruchs am Arbeitsmarkt. Es darf zu keiner Abschiebung von Langzeitarbeitslosen Personen in die Sozialhilfe kommen, wenn die Notstandshilfe wegfällt. Damit würde man dauerhafte Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt, wie beispielsweise in Deutschland (Harz IV) verursachen.“
Viele Arbeitslose werden im Anschluss an das Arbeitslosengeld KEINE Notstandshilfe mehr erhalten. Und das, obwohl sie als Erwerbstätige in das System einbezahlt haben. Sie wechseln direkt in das System der verschärften Sozialhilfe. Das heißt konkret: Armut und Ausgrenzung anstelle von gesellschaftlicher Teilhabe.
 

Isabella Holzmann, Obfrau des Armutsnetzwerks Steiermark unterstreicht: „Wir möchten daher den Tag der Arbeitslosen dazu nutzen, um uns rechtzeitig für eine faire Neugestaltung zu engagieren, sowie möglichst viele Personen mobilisieren, dafür einzutreten, dass die Notstandshilfe als mittleres Netz zwischen Arbeitslosengeld und Sozialhilfe nicht herausgerissen wird.“

Von der Abschaffung oder Einschränkung der Notstandshilfe sind auch Familien und Kinder betroffen. Den Arbeitsplatz zu verlieren bedeutet dann den Absturz ganz nach unten und der Weg zurück wird erschwert. Die geplante „Sozialhilfe neu“ verringert die Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auf Gesundheit und Bildung.

„Als Mitglied der Armutskonferenz ist es dem Armutsnetzwerk Steiermark ein besonderes Anliegen, die österreichweite Kampagne SOS Notstandshilfe zu unterstützen.“ so Brigitte Brand, Koordinatorin des Armutsnetzwerks.

Die beiden Netzwerke beteiligen sich aktiv an der österreichweiten Kampagne „SOS Notstandshilfe“. www.sos-notstandshilfe.at

Im Zuge dessen wurden rechtzeitig zum Tag der Arbeitslosen Briefe an alle 287 BürgermeisterInnen der Steiermark verschickt, mit der Aufforderung sich für den Erhalt des mittleren Auffangnetzes, der Notstandshilfe, einzusetzen.

„Mit dem Brief an alle steirischen BürgermeisterInnen suchen wir Verbündete zur Erhaltung des mittleren Auffangnetzes. Mit dem Ersatz der Notstandshilfe durch die Sozialhilfe kommen auf die Städte und Gemeinden neue finanzielle Verpflichtungen zu. Sozialausgaben werden im Schlüssel 60/40 vom Land und den Kommunen finanziert. Darauf weisen wir mit unserer Aktion direkt hin und appellieren an die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik, sich in ihrem eigenen Sinne für den Erhalt der Versicherungsleistung einzusetzen und damit die finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen abzuwenden.“ erklärt Martina Schröck.

Armut in der Steiermark

EINE STUDIE IM AUFTRAG DES LANDES STEIERMARK

Peter Stoppacher und Max Saurug (2018):

Armut in der Steiermark – eine Bestandaufnahme in unterschiedlichen Bereichen.

Wie aus dem hier vorliegenden Armutsbericht des Landes Steiermark hervorgeht, sind 196.000 Menschen in der Steiermark nach wissenschaftlichen Kriterien tatsächlich arm oder von Armut bedroht.

Armut verringert Chancen, individuell, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Armut kostet Würde und verursacht Scham- Armut verschärft aber auch Unzufriedenheit und gesellschaftliche Konflikte. Von weniger Armut profitieren nicht nur die Betroffenen, sondern alle Mitglieder einer Gesellschaft.

(aus dem Vorwort von: Mag.a Doris Kampus, Landesrätin für Soziales, Arbeit und Integration)

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