PRESSEAUSSENDUNG am 23.2.2021 zum Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz -StSUG Das Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz, das mit 1.Juli 2021 das Mindestsicherungsgesetz ersetzen wird, steht heute im Landtag zur Abstimmung.
Das Armutsnetzwerk Steiermark hat wie andere NGOs im August 2020 seine Stellungnahme zum ersten Gesetzesentwurf eingebracht. Erfreulicherweise haben einige Vorschläge, Anregungen und Empfehlungen Berücksichtigung gefunden. Der Spielraum, den das Land Steiermark im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgabe zur Verfügung hat, wird in der vorliegenden Fassung aber leider nicht ausreichend zum Wohle der Bezugsberechtigten ausgelegt. Dies ist vor allem gerade jetzt bedenklich, da sich die Lebenssituation von Mindestsicherungsbezieher*innen durch die Corona-Krise in den letzten Monaten drastisch verschlechtert hat und auch noch weiterhin verschlechtern wird. So sind z.B. Bezüge aus Erwerbsarbeit geringer geworden oder ganz weggefallen und es fallen u.a. erhöhte Kosten für Online-Infrastruktur und Strom an.
Im StSUG werden die aktuelle Situation und die Auswirkungen der Corona-Krise nicht berücksichtigt.
Die Lebensbedingungen von armutsgefährdeten Personen verschärfen sich zusehends, erwartungsgemäß wird die Arbeitslosigkeit nach Auslaufen der Kurzarbeit rasant steigen. Mehr und mehr Menschen – gerade auch aus der Mittelschicht – werden von Armut betroffen sein.
Neue Daten einer Auswertung der Statistik Austria zum Leben mit Mindestsicherung besagen, dass Menschen in der Mindestsicherung deutlich stärker belastet sind als der Rest der Bevölkerung. Schon jetzt können beispielsweise 11 Prozent der Mindestsicherungsbezieher*innen ihre Wohnung nicht ausreichend warm halten.
Die Erhebung dieser Daten erfolgte bereits vor der Corona-Krise und deren sozialen Auswirkungen. Viele dieser Härten haben sich während der Monate des Lockdowns drastisch verdichtet wie z.B. beengtes Wohnen im Homeschooling und die damit einhergehenden Benachteiligungen für Kinder und Jugendliche.
Wir brauchen eine Sozialunterstützung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert. Kinder, Frauen und Männer, die schon bisher mit großen sozialen, finanziellen und gesundheitlichen Belastungen gelebt haben, sind hiervon besonders betroffen. Für sie ist Entlastung lebenswichtig!