Stellungnahme zum Entwurf des StSUG

Zum Entwurf des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes meldet sich das Armutsnetzwerk Steiermark mit einer Stellungnahme zu Wort. Erfreulich finden wir, dass das Sozialhilfegrundsatzgesetz des Bundes in einigen Punkten durch die Landesgesetzgebung entschärft werden konnte und dass etliche Empfehlungen und Überlegungen, die wir in unserem Positionspapier zur Vorbereitung eines Ausführungsgesetzes des Landes eingebracht haben, Berücksichtigung fanden. Einige bedeutsame Punkte bleiben dennoch unbeachtet, weswegen wir - unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesgesetzes - darauf hinweisen und Änderungen für das Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz vorschlagen. Den gesamten Text finden sie unter THEMEN/Stmk. Sozialunterstützungsgesetz



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