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Referat von Michaela Moser

"Armutsbekämpfung in Österreich - eine Standortbestimmung"

Dr.in Michaela Moser

lehrt und forscht seit 2012 im Departement Soziales an der FH St. Pölten vor allem zu Fragen von Armut, Ungleichheit, Inklusion, Diversität, Partizipation und Demokratieentwicklung und ist seit über 20 Jahren in der österreichischen Armutskonferenz engagiert.

Kontakt: michaela.moser@fhstp.ac.at

Armutsbekämpfung in Österreich – eine Standortbestimmung

Aktuelle Situation

 

Unleistbares Wohnen, prekäre Arbeit, ein Einkommen, das nicht zum Leben reicht, Kürzungen bei der Mindestsicherung und vor allem bei Kindern, Verschlechterungen im Gesundheitsbereich, Einsparungen bei sozialen Organisationen ...
Die Liste an Themen und Anliegen, die mit Blick auf aktuelle politische Entwicklungen Sorge machen, ist lang und bedrückend.
 

Die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, die eigentlich in allen europäischen Mitgliedsstaaten spätestens seit dem Jahr 2010 besondere Priorität haben sollte, ist für viele Regierungen – auch der letzten österreichischen – kein ernsthaft verfolgtes Anliegen.  Schöne Worte machen nicht satt.
Angekündigte und umgesetzte politische Maßnahmen sprechen ein anderes Bild. Armut wird in Kauf genommen, ja sogar produziert.

„Wir kommen überhaupt nicht vor“
„Soziale Fragen kommen viel zu wenig vor. Und wir kommen überhaupt nicht vor“ kommentieren Menschen, die von Armut betroffen sind, die Lage, auch mit Blick auf die derzeitigen Sondierungsgespräche für eine neue Regierung. Mindestsicherungsbezieher*innen, Mindestpensionist*innen, Alleinerziehende, Erwerbsarbeitslose, Prekarisierte, Menschen in psychischen Krisen, die im Rahmen der Plattform „Sichtbar werden“ der österreichischen Armutskonferenz vernetzt sind, kämpfen seit über 10 Jahren gemeinsam mit Vertreter*innen sozialer Dienstleistungsanbieter und Organisationen für eine nachhaltige Bekämpfung von Armut, Ausgrenzung und Ungleichheit.

Für eine Politik des Sozialen
 

Internationale Studien und aktuelle Daten zeigen: Länder mit starkem Sozialstaat sind wettbewerbsfähig, haben eine hohe Produktivität und geringere Ungleichheit.

Geringere Ungleichheit wieder bedeutet bessere Lebensqualität für fast alle.
Ein starkes soziales Netz reduziert die Abstiegsgefahr, gerade auch für die sogenannte „Mitte der Gesellschaft.“

 

Dabei geht es um existenzsichernde monetäre Leistungen genauso wie um eine gute soziale Infrastruktur, um qualitätsvolle Bildung und Gesundheitsversorgung für alle, um leistbares Wohnen, um öffentlichen Verkehr, der Mobilität auch jenen mit niedrigen Einkommen ermöglicht und die Umwelt wenig belastet, um Unterstützung in Krisenzeiten und wenn nötig auch im Alltag, um Möglichkeiten durch Erwerbsarbeit aber auch auf andere Weise umfassend am gesellschaftlichen und politischen Leben zu partizipieren und dieses mitzugestalten. 

Referat vonPeter Stoppacher

"Armut in der Steiermark -eine Bestandaufnahme in unterschiedlichen Bereichen"

Dr. Peter Stoppacher:
 

Studium Germanistik und Soziologie, während des Studiums unterschiedliche berufliche Erfahrungen in der Grundstoffindustrie (Aluminium, Talkum), im Baugewerbe etc. und Beginn der sozialwissenschaftlichen Tätigkeit, 1989 Mitbegründung des Instituts für Arbeitsmarktbetreuung und Arbeitsmarktforschung (IFA-Steiermark) und seither Forschungsarbeiten im IFA, seit 1990 ehrenamtl. Bewährungshelfer, seit 2018 Vortragender an der FH Joanneum, Studiengang Soziale Arbeit (Master).

 

Armut in der Steiermark - eine Bestandsaufnahme in unterschiedlichen Bereichen
 

Der Beitrag beschäftigt sich - ausgehend von einer gesellschaftlichen Verortung des öffentlichen Diskurses um Armutsbekämpfung und - breiter - Sozialpolitik - mit dem empirischen Grundlagen zu Armut und Armutsgefährdung und Folgen für Betroffene in unterschiedlichen Lebensbereichen bzw. mit den Herausforderungen für eine „an sozialen Ausgleich und an sozialer Gerechtigkeit orientierte“[1] Politik.
 

Ein Ausgangspunkt ist ein kurzer Blick in gängige mediale Bilder und Argumentationslinien, der zeigt, dass Armutsbekämpfung und Sozialpolitik auf ideologisch vermintem Gebiet stattfindet, besonders deutlich beim „letzten sozialen Netz“, der (noch) „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ bzw. der zukünftigen „Sozialhilfe neu“. Auch wenn das Ziel „Verringerung des ‚Skandals‘ zu hoher Armut und Armutsgefährdung in einem der reichsten Länder der Welt“ von allen Seiten formuliert wird, bestehen über die Wege dorthin unterschiedliche und oft gegensätzliche Auffassungen und auch Menschenbilder. Als zentrale Begriffe dieser Diskussion finden sich beispielsweise „Hilfe zur Selbsthilfe“, „Anreize“ als „Teil der Hilfe“, der Charakter der „Überbrückung“ statt „Dauerhaftigkeit“ der Hilfestellung, „Existenzsicherung in bescheidenem Ausmaß“ statt „Lohnersatz“, „Akzeptanz“ statt „Missgunst“ der Solidargesellschaft etc., oft relativ „faktenbefreit“[2] verwendet. Damit drohen auch die „drei Lebensmittel der Resilienz“[3] mit negativen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt (in Richtung der oft erwähnten „gesellschaftliche Spaltung“) verlustig zu gehen.
 

In der Folge werden kurz zentrale Begriffe der Armutsmessung, die Unterscheidung zwischen dem Ressourcenansatz mit einem finanziellen und dem Lebenslagenansatz mit einem soziokulturellen Armutsindikator, Entstehungszusammenhänge der Armutsgefährdung sowie wichtige Kerndaten zur Armut in der Steiermark vorgestellt.[4]
 

Anschließend wird auf Basis empirischen lebensweltbezogenen Materials versucht, einige „impressionistische“ Einblicke in Auswirkungen von Armut und Armutsgefährdung in unterschiedlichen Lebensbereichen wie Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen etc. aufzuzeigen und damit auch unterschiedliche „Gesichter der Armut“ zu veranschaulichen. Daraus werden wichtige Forderungen für eine Gesellschaft zu mehr Chancengleichheit bzw. Chancengerechtigkeit im Sinne von „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“[5] abgeleitet, um damit letztendlich die Gefahr des „überflüssigen Menschen“[6] zu verringern.

 

 

[1] Vgl. Untertitel der Tagung des Armutsnetzwerks

[2] Z.B. was das dafür verwendete Budget, die Voraussetzungen, die Zuerkennungspraxis, die Zusammensetzung der Zielgruppe etc. betrifft.

[3] Vgl. Martin Schenk: Freundschaft/Beziehung/Partizipation - statt Isolation/Einsamkeit; Selbstwirksamkeit statt Ohnmacht, Anerkennung/Respekt -statt Beschämung, Differenzierung.

[4] Basis dafür ist die jährliche EU-SILC-Erhebung.

[5] Vgl. das diesbezügliche Standardwerk von Richard Wilkinson und Kate Pickett, die mit zahlreiche empirischen Daten belegen, dass die „soziale Schere schadet - und zwar fast allen.“

[6] Vgl. Ilija Trojanow: Der überflüssige Mensch.