Leserbrief zu: „Vernichtendes Urteil über die Sozialhilfe neu“, Kleine Zeitung 10.1.2019
Grundrechte statt Almosen sollten das Ziel eines modernen sozialen Netzes sein. Das Armutsnetzwerk Steiermark tritt für einen inklusiven Sozialstaat ein. Eine zentrale Aufgabe des Sozialstaates ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe zu ermöglichen und allen, denen es aus sonstigen Quellen nicht möglich ist, die für ein menschenwürdiges Überleben nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Dass durch den Entwurf zu einem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz eine bundesweit einheitliche Regelung eingeführt wird, erachten wir als sinnvoll. Durch die Definition von maximalen Obergrenzen und Kann-Bestimmungen werden jedoch keine rechtlichen Mindeststandards garantiert. Aber Menschen in Notlagen brauchen Sicherheit und zwar finanziell, sozial, gesellschaftlich und rechtlich. Sie brauchen die Garantie sozialer Rechte statt Almosen.
Die Leistungshöhen, das Wohnen, Hilfen für alleinerziehende Eltern und Menschen mit Beeinträchtigungen – all das sind Kann-Bestimmungen. Für die Betroffenen kann das „alles oder nichts“ bedeuten. Da der Entwurf in vielen Bereichen für Armutsbetroffenen eine nachhaltige Schlechterstellung darstellt, sehen wir ihn als kein geeignetes und kein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung.
Mag.a Brigitte Brand für das ARMUTSNETZWERK STEIERMARK
